Zwischen wehrhafter Demokratie und symbolischer Politik.

Ausgangspunkt des Bandes sind die wiederkehrenden politischen und wissenschaftlichen Kontroversen um die Wirksamkeit und Gefahren von Verboten gegenüber extrem rechten Vereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland. In diesen Debatten werden verschiedene Befürchtungen formuliert, etwa eine Radikalisierung, Probleme der Kontrolle oder fehlender Wirkung eines Verbotes, bzw. positive Erwartungen geäußert, etwa hinsichtlich der politischen Signalwirkung oder der Behinderung der Fortführung einer als verfassungswidrig eingestuften Tätigkeit.
Die Autoren des Bandes befassen sich in einem umfangreichen Textbeitrag aus politisch-historischer Perspektive zunächst mit der Ausgangslage bei Gründung der Bundesrepublik Deutschland, d.h. u.a. mit der Wirkung der alliierten Kontrollratsgesetze, dem Ende der Parteienlizensierung und den frühen Kontroversen um das öffentliche Auftreten bzw. die Wiederorganisierung extrem rechter Parteien sowie dem politisch hegemonialen Diskurs über die ‚Lehren aus Weimar‘, demzufolge den ‚Radikalen von rechts und links‘ Schranken gesetzt werden müssten.
Der grundlegende Beitrag verbindet eine diachrone Perspektive, in der die Entwicklung politisch und/oder verfassungsrechtlich relevanter Verbotsverfahren nachvollzogen wird (SRP; BNS; BVJ; VSBD; ANS/NA; FAP; NPD), mit einem systematisierenden Ansatz, der nach Mustern in den jeweils aktuellen politischen Kontexten, Verbotsanlässen und dem staatlichen Vorgehen fragt und die Reaktionsdynamiken typologisiert (juristisches Vorgehen; politische Kampagne; Mäßigung; Radikalisierung; Ausweichen; Rückzug; Märtyrerlegende; Ausweichen ins Ausland).
Neben den vergleichsweise bekannten Fällen (SRP; NPD) geraten damit auch wenig bekannte Sonderfälle in den Blick, wie die Einschränkung des öffentlichen Auftretens der NPD durch entsprechende Order der Alliierten in Westberlin oder die seltene Aufhebung von Organisationsverboten, wie im Falle des Bund für Gotterkenntnis/Ludendorff.
In einem zweiten Teil werden die seit 1951 verbotenen extrem rechten Parteien und Vereinigungen vorgestellt, der zeitgenössische Kontext des jeweiligen Verbots nachgezeichnet sowie die Verbotsmotive und -gründe skizziert. Schließlich wird auf die dem Verbot meist folgenden juristischen Auseinandersetzungen und Versuche der illegalen Weiterführung bzw. der Gründung von Nachfolgeorganisationen eingegangen.
Im Unterschied zu Darstellungen über einzelne Verbotsverfahren, insbesondere zu den Parteien SRP und NPD, betrachtet der Band alle seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland verbotenen Organisationen der extremen Rechten, stellt die einzelnen Maßnahmen in einen zeitgeschichtlichen Kontext und diskutiert vor dem Hintergrund einer nun über 60-jährigen Verbotspraxis die in der Öffentlichkeit mit staatlichem Verbotshandeln verbundenen positiven Erwartungen und negativen Befürchtungen.

Dr. Fabian Virchow ist Professor für Theorien der Gesellschaft und politischen Handelns an der FH Düsseldorf und leitet dort den Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus.
Dr. Gideon Botsch ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien, Universität Potsdam.
Dr. Christoph Kopke ist freiberuflicher Politikwissenschaftler und Projektmitarbeiter am Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien, Universität Potsdam.