„Das Geschäft mit der Angst“ Ein Tagungsbericht

 

Am 14. und 15. Oktober 2011 veranstalten die Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus (ibs) des NS-Dokumentationszentrums der Stadt Köln und der Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus der Fachhochschule Düsseldorf in Kooperation mit der Volkshochschule Köln die Tagung „Das Geschäft mit der Angst. Rechtspopulismus, Muslimfeindlichkeit und die extreme Rechte in Europa“.

Über 200 interessierte Besucher_innen erschienen im VHS-Forum des Rautenstrauch-Joest-Museum in Köln, um an Vorträgen, Workshops und Diskussionen teilzunehmen.

Fast zwanzig Expert_innen aus Deutschland und dem europäischen Umland erläuterten und diskutierten das wachsende Phänomen „Rechtspopulismus“. Dazu zählten Patrick Bahners (Feuilletonchef der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“), Farid Hafez (Universität Wien), Aram Mattioli (Universität Luzern), Friso Wielenga (Universität Münster), Doris Angst (Eidg. Kommission gegen Rassismus), Navid Kermani (Universität Bonn), Alexander Häusler (FH Düsseldorf) und Hans-Peter Killguss (ibs Köln).

Ihre Untersuchungen und Einschätzungen vermittelten einen Überblick über Inhalte und Strategien neorassistischer Parteien und Bewegungen. Patrick Bahners verdeutlichte, dass hinter diesen vermeintlichen „Islamkritiken“ meist lediglich xenophobe Wahnvorstellungen stehen. Ihnen ginge es nicht um Religionskritik, sondern um eine halluzinierte Bedrohung der „Heimat“ und Welt durch „Islamisierung“, die durch „korrupte Eliten“ gefördert würde. „Der Islam“ sei für die rechte Islam-Kritik ein homogener Block, zwischen Islam und terroristischen Islamismus würde nicht differenziert. Obwohl und gerade weil „der Moslem“ als fremd und unbekannt erscheine, glauben die vermeintlichen „Islamkritiker_innen“ alles über „die Kultur“ und ihre angeblichen „Absichten“ zu wissen.

Alexander Häusler schilderte dieses Phänomen als „Modernisierungserscheinung“ der politischen Rechten mit Blick auf Deutschland und NRW. Dabei handele es nicht bloß um Rechtsextremismus mit betont antidemokratischer Attitüde. Der Rechtspopulismus inszeniere sich vielmehr als die letzte Bastion zur Verteidigung der Freiheit und Menschenrechte. Das angestrebte Image sei das einer empörten „Bürgerbewegung“, die nichts mit „Extremismus“ und Gewalt zu tun hätte. Diese Taktik ziele auf größere Akzeptanz im bürgerlichen Spektrum, weil suggeriert wird, man habe nichts mit dem klassischen Neonazismus gemeinsam.

Den Werdegang der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich von Rechtsaußen hinein in die politische Mitte skizzierte Farid Hafez. Er verdeutlichte dabei die Inhalte und die Kontexte von deren antimuslimischer Propaganda. Danach könnten Muslime nicht einfach religiös, (un)politisch und friedlich sein, sondern hegten immer unterdrückerische Absichten. Als Partei mit dem höchsten Anteil in der Jungwählerschaft ist es der Rechtsaußenpartei mittlerweile gelungen, sich im politischen Feld zu etablieren und politisch Einfluss auszuüben.
Die Inszenierung eines mehrheitsfähigen Rassismus unter dem Duktus der „direkten Demokratie in der Schweiz war das Thema von Doris Angst. Sie beschrieb den bedrohlichen Einfluss der SVP auf die öffentliche Meinung im Umgang mit Minderheiten und Menschen mit Zuwanderungshintergrund. An ihren Ausführungen wurde deutlich, dass Rassismus nicht nur bei rechtsextremen Parteien zu finden ist, sondern auch bei rechtspopulistischen Parteien mit einem nicht extrem rechten Entstehungskontext.

Diese Entwicklung ist auch in den Niederlanden erkennbar. Frieso Wielenga beschrieb den Aufstieg von Geert Wilders vom Hinterbänkler zum bekanntesten Rechtspopulisten in Europa. Der Referent schilderte zudem die besondere Bedeutung der Medien für die skandalträchtige Selbstinszenierung von Wilders und seiner Ein-Mann-Partei PVV.

Rassismus und Separatismus gepaart mit neoliberalem Sozialdarwinismus – so kennzeichnete Aram Mattioli den politischen Stil der rechtspopulistischen Lega Nord in Italien. Anhand zahlreicher Beispiele verdeutlichte der Referent den primitiven Rassismus und die teils offenen politischen Anleihen vieler Parteifunktionäre an den historischen Faschismus.

Am zweiten Tag schilderte eingangs der Schriftsteller Navid Kermani die Fallstricke der Wahrnehmung von Gemeinschaft in einer multikulturell verfassten Einwanderungsgesellschaft und plädierte für ein offeneres Verständnis von Zugehörigkeit. Im Anschluss an den Vortrag wurden fünf Workshops angeboten, um den praktischen Umgang mit derartigen Phänomenen zu erörtern und Hilfestellungen für eine antirassistische Praxis vor Ort zu geben. Kommunale Initiativen und Interventionen, Aktionen und Vernetzungsmöglichkeiten wurden dabei erörtert.

Durch die Tagung wurde deutlich, wie weit rechtspopulistische Einflussnahmen in europäischen Nachbarländern schon fortgeschritten sind und was wir hierzulande daraus lernen können. Ebenfalls wurde deutlich, dass mit der Fokussierung auf das neue Feindbild Moslem der traditionelle Rassismus und der Antisemitismus beileibe nicht verschwunden sind. Die Diskussionen auf der Tagung machten deutlich, dass in NRW noch eine Fülle an neuen Wegen und Initiativen zu beschreiten sind, um nachhaltig wirkungsvoll dem rechten „Geschäft mit der Angst“ entgegentreten zu können.

Ein Tagungsband zum Thema wird von den Initiatoren der Tagung Anfang nächsten Jahres veröffentlicht.

R. Delveaux, Mitarbeiter des Forschungsschwerpunktes Rechtsextremismus/Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf