Europäische Fachtagung am 1. Juni 2012

Verbote von rechtsextremen Vereinigungen: Reichweite, Grenzen, Erfahrungen

Der Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus der Fachhochschule Düsseldorf richtet am 1. Juni 2012 gemeinsammit der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien eine internationale Fachkonferenz zur Verbotspraxis gegenüber rechtsextremen Vereinigungen aus.

Gegenwärtig werden in der Bundesrepublik der mögliche Nutzen und die potentielle Gefahren eines Verbotes der NPD ebenso kontrovers erörtert wie rechtliche Ansatzpunkte und demokratietheoretische Einwände im Hinblick auf entsprechende staatliche Eingriffe. Im Rahmen dieser breit geführten Diskussion erscheint es hilfreich, sich die bisherige Verbotspolitik gegenüber extrem rechten Vereinigungen zu vergegenwärtigen und nach empirischen Anhaltspunkten für die mit Verboten verbundenen positiven wie negativen Erwartungen zu suchen. Angesichts der hohen verfassungsrechtlichen Hürden, die es in einem Verbotsverfahren zu überwinden gilt, sind zudem auch andere Vorschläge gemacht worden, um die Handlungsfähigkeit als verfassungsfeindlich eingestufter Parteien
einzuschränken.
Auf europäischer Ebene wiederum haben die jeweiligen Gesellschaften ihren staatlichen Akteuren nterschiedliches Gewicht bei der Bekämpfung extrem rechter Aktivitäten zugewiesen. So wird mit dem Mittel des Organisationsverbotes etwa in Großbritannien oder den skandinavischen Ländern traditionell ganz anders umgegangen als in der Bundesrepublik oder in Österreich. Vor diesem Hintergrund soll die aktuelle Diskussion in Deutschland durch internationale Beiträge aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft bereichert werden.
Die Tagung bietet die Gelegenheit, unterschiedliche Ansätze und Erfahrungen mit dem Instrument des Verbots zu reflektieren.
Sie richtet sich an ein interessiertes Fachpublikum.

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